Die Stadt München hat gerade eben wieder ein Klageverfahren verloren; geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe, die (insbesondere Diesel)-Fahrverbote wegen der Feinstaubbelastung fordert. Die Verwaltungsgerichte entscheiden zunehmend so, dass wirksame Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in den Innenstädten ergriffen werden müssen.
Unabhängig von der Einführung einer blauen Plakette kann es also passieren, dass Städte gezwungen sind, auf örtlicher Ebene Einfahrverbote zu erlassen. Voraussichtlich wird es dann so sein, dass nur noch E6-(Diesel-)Fahrzeuge in die Innenstädte fahren dürfen. Wie das dann kontrolliert wird (über Kennzeichen die Fahrzeugdaten checken ist sehr aufwändig), steht noch nicht fest. Spätestens dann werden aber die Kommunen auf die Einführung der blauen Plakette drängen. Und die Automobilhersteller lehnen sich vornehm zurück, denn ein besseres Konjunkturprogramm können sie sich ja nicht wünschen, nachdem diese bislang das Abgasthema gründlich vergeigt haben; "BlueTec" müsste eigentlich längst Standard in der Diesel-Abgas-Reinigung sein; aber zum Katalysator mussten sie damals Ende der 80iger ja auch gezwungen werden, nachdem in Höhenlagen bereits flächendeckend der schwefelsaure Wald verreckt war!
PS: Der Bund (Dobrindt) kann da wenig ausrichten bzw. verhindern. Es handelt sich zwar im Verkehrsrecht um Bundesgesetze und -Verordnungen, deren Vollzug ist aber ausschließlich Ländersache! Und die werden Druck machen, weil sie sonst zusammen mit den Kommunen verklagt werden und Bußgelder / Schadenersatz zahlen müssen, dass die Schwarte kracht ...
Ja, ich kenne auf dem Weg in die Oststeiermark auch jedes Blitzschachterl ...
: Früher hatten Hexen Besen, heute fahren sie HR-V!)
