Falls es (noch) jemanden interessiert

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    • Falls es (noch) jemanden interessiert

      Das Autofahr-Überwachungs-Gesetz ist am 13. März im Bundestag beschlossen worden.
      249 Abgeordnete stimmten dafür, 198 stimmten dagegen.

      aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

      Für mich gilt nun im Umkehrschluss, die installierte Dashcam läuft
      wieder komplett durch
      Zumindest habe ich mich bis her ans Gesetz gehalten und nur kurzfristige
      Aufnahmen zugelassen, die dann nach ca 10 Minuten überschrieben
      wurden. Das fällt nun flach....

      ""

      Gruß, Andreas

      1.6 i-DTEC 2WD Elegance, White Orchid Pearl

    • Das am 14.03.2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten wurde am 15.03.2019 vom Bundesrat gebilligt.

      Näheres hier:
      "... Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf in einigen Aspekten geändert: Danach sind nur stichprobenartige Überprüfungen mit mobilen Geräten erlaubt. Ausdrücklich unzulässig sind verdeckte Datenerhebungen und Videoaufzeichnungen. Damit reagierte der Bundestag auf Kritik des Bundesrates: dieser hatte den Gesetzentwurf im ersten Durchgang wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ausdrücklich abgelehnt. Kritisch sahen die Länder insbesondere die geplante flächendeckende Überwachung sowie die anlasslose Datenerhebung aller Fahrer und die langen Löschungsfristen. Auch in diesen Punkten hat der Bundestag nachgebessert: So müssen die Daten im Falle des berechtigten Fahrens in einer Fahrverbotszone nunmehr unverzüglich und in allen anderen Fällen bereits nach zwei Wochen gelöscht werden. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich eine Löschfrist von sechs Monaten vor...."

      ... Der ursprüngliche Entwurf wurde also ordentlich "weichgespült" bzw. entschärft.

      Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und soll bereits einen Tag später in Kraft treten.

      Gruß
      Bompel

      Muße ist die Kunst, wirklich nichts zu tun, wenn man nichts tut. (Anton Schnack)


      Honda "Speedy" :P HR-V Executive 1.5 VTEC CVT, Morpho Blue, abnehmbare AHK

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